Bundesumweltministerin Steffi Lemke vertritt Deutschland beim heutigen Umweltrat in Brüssel. Vor Beginn des Treffens hat sie sich in einem Doorstep geäußert, siehe Video hier:
https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20241217-environment-council-december-2024/147175-arrival-and-doorstep-de-lemke-20241217.
Folgende Zitate können Sie im Zusammenhang mit dem Umweltrat nutzen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
EU-Verpackungsverordnung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Europa verbraucht von Jahr zu Jahr mehr Verpackungen. Es ist längst Zeit für eine Trendumkehr. Angesichts der weltweiten Verschmutzungskrise kann die EU-Verpackungsverordnung einen sinnvollen Beitrag leisten. Alle Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, ihren Verpackungsverbrauch zu verringern. Hierzu sollen künftig unter anderem mehr Mehrwegverpackungen EU-weit im Supermarktregal stehen. Ambitionierte Recyclingquoten und Rezyklateinsatzquoten stärken EU-weit den Markt für Hersteller von Verpackungen und einheitliche Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen werden etabliert. In absehbarer Zeit sollen in der EU nur noch Verpackungen auf den Markt gebracht werden, die recycelbar sind."
Kunststoffgranulat-Verordnung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mikroplastik ist eine der zentralen Herausforderungen der weltweiten Verschmutzung durch Plastikmüll. Gelangt Mikroplastik in die Umwelt, dann verbleibt es nahezu ewig in Flüssen, Meeren und Böden. Viel zu häufig landet Mikroplastik über unsere Äcker in unseren Lebensmitteln und damit auf unserem Teller. Diese Plastikvermüllung muss gestoppt werden. International setzt sich Deutschland für ein möglichst umfassendes, verpflichtendes, globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll ein. Zugleich gehen wir in der EU voran: Mit der Kunststoffgranulat-Verordnung wollen wir eine wichtige Quelle für Mikroplastik endlich schließen. Mir ist es wichtig, dass wir die Verordnung mit Augenmaß ausgestalten: Neue Vorgaben müssen nicht zwingend zu mehr Papierkram bei Unternehmen und Aufwand bei Behörden führen. Wir brauchen in der EU eine zukunftsfähige, praxistaugliche und verlässliche Rechtsgrundlage.“
Altautoverordnung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Kreislaufwirtschaft ist auch für die Automobilbranche ein entscheidender Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und krisenfester zu werden. Wenn bei der Fahrzeugherstellung Bauteile häufiger wiederverwendet und mehr Recyclingmaterialien in Neuwagen verbaut werden, dann spart dies Neumaterial, schont Ressourcen in Deutschland und senkt die Kosten. Viele deutsche Hersteller haben diesen Wettbewerbsvorteil erkannt und sind bereits heute Vorreiter. Ihnen soll die neue EU-Altfahrzeugverordnung die nötige Planungssicherheit verschaffen. Kunststoffe spielen in der Autoproduktion eine zentrale Rolle, deshalb setze ich mich beim Umweltrat für einen Mindest-Rezyklat-Anteil von Kunststoffen ein. Zugleich werden mit der Verordnung – etwa durch den Digitalen Produktpass für Fahrzeuge - weitere Impulse zur Reparaturfähigkeit von Fahrzeugen gegeben. Die europäischen Maßnahmen betten wir in Deutschland in die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ein.“
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